§ 1 - Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen gelten für alle Leistungen der Firma Robert Merkl, "dcomnet Internetservice", Carl-Orff-Bogen 24, 80939 München, nachfolgend "Anbieter" genannt, für den Kunden.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten diese auch für alle zukünftigen Aufträge des Kunden, ohne dass es eines besonderen Hinweises bedarf.
2. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen und der Besonderen Vertragsbedingungen ist jede Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Regelungen für Unternehmer gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 - Vertragsschluss, Annahmefrist
1. Zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt ein Vertrag mit Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande.
2. Bestellt der Kunde Leistungen des Anbieters, ist der Kunde zwei Wochen an sein Angebot gebunden. Ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

§ 3 - Leistungsinhalt und -umfang
Der Inhalt und Umfang der jeweiligen vertraglichen Leistungen des Anbieters ergibt sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen sowie ergänzend aus den jeweiligen Besonderen Vertragsbedingungen.

§ 4 - Preise, Zahlungsmodalitäten
1. Für die jeweiligen vertraglichen Leistungen erhält der Anbieter vom Kunden eine Vergütung nach Maßgabe der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste des Anbieters.
2. Zahlungen sind bei Fälligkeit sofort ohne Abzug von Skonti zu leisten.
3. Für jede Mahnung, ausgenommen verzugs-begründende Mahnungen, wird eine Gebühr von EUR 3,00 erhoben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass keine oder geringere Mahnkosten entstanden sind.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, werden Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.
5. Ist der Kunde Unternehmer, sind Forderungen des Anbieters vom Tage der Fälligkeit an mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen.

§ 5 - Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen die Vergütung oder sonstige Forderungen des Anbieters aufzurechnen oder die Vergütung oder sonstige Forderungen wegen eigenen Ansprüchen zurückzubehalten, es sei denn es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen bzw. Ansprüche. Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages aus § 320 BGB nicht zu.
2. Die Abtretung oder sonstige Übertragung von Rechten des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausgeschlossen.

§ 6 - Allgemeine Pflichten des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Anbieters zu beachten.
2. Der Kunde ist zur strikten Geheimhaltung von Benutzernamen und Zugangspasswörtern verpflichtet und nicht berechtigt, Dritten Benutzernamen und/oder Zugangspasswörter zu offenbaren oder sonst zugänglich zu machen.
3. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über das Auftreten von Störungen der Dienstleistungen informieren.

§ 7 - Einschaltung Dritter
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritte einzuschalten, insbesondere Server Dritter zu nutzen, es sei denn, die Einschaltung eines Dritten ist dem Kunden nicht zumutbar.

§ 8 - Haftung des Anbieters, Verjährung
1. Die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) des Anbieters. Sätze 1 und 2 gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
2. Der Anbieter haftet nur für vorhersehbare Schäden, die typischerweise in vergleichbaren Fällen eintreten.
3. Eine Haftung für Datenverluste des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn der Anbieter hat die ist zur Sicherung der Daten vertraglich übernommen verpflichtet oder handelt vorsätzlich gehandelt. In jedem Fall, ausser bei Vorsatz, haftet der Anbieter bei Datenverlusten nur für denjenigen Aufwand, der bei vertragsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Datenverlust im Sinne dieser Ziffer ist jede Löschung sowie jeder Verlust der Integrität und/oder Konsistenz von Daten. Einem Datenverlust stehen Fälle gleich, in denen ein Zugriff (z. B. durch Beschädigungen des Datenträgers) auf die Daten auf dem Datenträger nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist.
4. Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse in den Ziffern 1 bis 3 finden keine Anwendung auf  Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und auf Ansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5. Soweit der Anbieter Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt, findet auf die Haftung des Anbieters abweichend von Ziffern 1-4 ausschließlich die gesetzliche Regelung des § 7 Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) Anwendung.
6. Alle vertraglichen und gesetzlichen Schadensersatzansprüche des Kunden, ausgenommen solche, aufgrund auf die § 7 TKV Anwendung findet, verjähren ein Jahr ab Kenntnis des Kunden vom Schadenseintritt, sofern der Kunde Unternehmer ist.

§ 9 - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
1. Der jeweilige Vertrag ist aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt.
2. Eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne von Ziffer 1 liegt insbesondere dann vor, wenn
a) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten monatlichen Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung eines Betrags in Verzug kommt, der der Vergütung für zwei Monate entspricht;
b) der Kunde seinen vertraglichen oder gesetzlichen Mitwirkungspflichten trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt;
c) über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird oder worden ist, oder über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder worden ist; oder
d) der Kunde die Leistungen des Anbieters für rechtswidrige Zwecke nutzt und die beanstandete Nutzung nach Aufforderung durch den Anbieter nicht unverzüglich einstellt.
3. Im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Anbieter bleibt der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin verpflichtet.

§ 10 - Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personen-bezogene Daten des Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur insoweit, als sie für die Vertragsbegründung, Vertragsabwicklung oder für Abrechnungszwecke erforderlich sind.

§ 11 - Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für die jeweiligen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Unternehmer ist.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde eingetragener Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 
Besondere Vertragsbedingungen Web-Hosting

Sofern der Kunde vom Anbieter Web-Hosting-Leistungen in Anspruch nimmt, gelten für den Web-Hosting-Vertrag ergänzend zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen die folgenden Besonderen Vertragsbedingungen Web-Hosting.

§ 1 - Leistungsinhalt
1. Das Web-Hosting-Angebot des Anbieters umfasst folgende Leistungen:
a) Bereitstellung der im Einzelfall vereinbarten Speicherkapazität auf einem Internet-Server zur Speicherung von Daten für die eigene Internetpräsenz des Kunden;
b) Einrichtung der im Einzelfall vereinbarten Anzahl an E-Mail-Postfächern auf dem Server des Anbieters und Speicherung der E-Mails des Kunden bis zu dem jeweils vereinbarten Speichervolumen;
c) ein Datentransfervolumen von, je nach Paket (Vertrag), bis zu 15,00 GB pro Monat, sofern nicht ein höheres Volumen vereinbart worden ist;
d) Bereitstellung von Viren- und Spamschutz für die Internetpräsenz und E-Mail-Postfächer des Kunden, soweit im Einzelfall vereinbart;
e) Back-Up-Sicherung der Daten und sonstigen Inhalte des Kunden im jeweils vereinbarten Umfang.
2. Dem Kunden wird, soweit nicht im Einzelfall eine Speicherung auf einem gesonderten Server vereinbart worden ist, für die Speicherung seiner Daten kein bestimmter, räumlich abgegrenzter Speicherraum zur Verfügung gestellt.
3. Die Leistungspflicht des Anbieters umfasst den technischen Betrieb des Internet-Servers, dessen Anbindung an eine Internetschnittstelle sowie die Bereithaltung von Inhalten des Kunden zum Abruf für Dritte. Die Erreichbarkeit der Internetpräsenz des Kunden aus anderen, nicht vom Anbieter betriebenen Netzen, gehört nicht zur Leistungspflicht des Anbieters.
4. Der Anbieter ist verpflichtet, im Rahmen seiner Leistungspflicht eine Verfügbarkeit der Internetpräsenz des Kunden zum Abruf für Dritte Internet-Nutzer von 99% im Jahresdurchschnitt aufrecht zu erhalten. Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aus Gründen eingeschränkt ist, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, werden bei der Berechnung der durchschnittlichen Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.
5. Der Anbieter behält ich vor, die Verfügbarkeit der Internetpräsenz zum Abruf durch Dritte zu beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilitat der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. Der Anbieter wird dem Kunden, sofern möglich, die Beschränkung spätestens zehn Werktage vorher ankündigen. Eine etwaige Haftung des Anbieters bleibt hiervon unberührt.
6. Vorstehenden Ziffern 2-5 gelten für die Bereitstellung von E-Mail-Postfächern entsprechend.
7. Die Speicherung der Daten des Kunden auf der Speicherkapazität des Anbieters erfolgt mittels Datenfernübertragung über eine von den Parteien im Einzelnen zu vereinbarende Telekommunikationsleitung. Der Kunde ist zur Speicherung der Inhalte auf dem Internet-Server des Anbieters selbst verantwortlich. Der Anbieter benennt dem Kunden hierfür die Internet-Adresse sowie das Passwort zur Speicherung von Inhalten.
8. Der Kunde erhält jederzeitigen Zugriff auf die von ihm auf dem Internet-Server des Anbieters gespeicherten Inhalte zur Änderung oder Löschung der Inhalte. Der Anbieter stellt dem Kunden hierzu einen Benutzernamen und ein Zugangspasswort zur Verfügung.

§ 2 - Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende (Webhosting mit monatlicher Rechungsstellung) bzw. 1 Monat zum Jahresende (Webhosting mit Jahresrechnung) ordentlich gekündigt werden.

§ 3 - Preise, Fälligkeit, Preisänderungen
1. Die Vergütung ist im Voraus fällig und innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter eine entsprechende Einziehungsermächtigung für sein Konto zu erteilen.
2. Der Anbieter ist berechtigt, Preise, zu ändern. Beabsichtigt der Anbieter, Preise zu ändern, wird der Anbieter dem Kunden die beabsichtigten Änderungen schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung des Anbieters beim Anbieter eingegangen sein. Der Anbieter wird den Kunden, sofern dieser Verbraucher ist, mit der Mitteilung auf diese Folge und die Frist besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Widerspruchs mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende zu kündigen.

§ 4 - Pflichten des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften bei der Inanspruchnahme der Speicherkapazität des Anbieters zu beachten. Der Kunde wird insbesondere
a) auf dem bereit gestellten Speicherplatz keine Inhalte abspeichern oder sonst zugänglich machen, einschließlich jeder Form von Links auf und Werbung für andere Webseiten, die gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen;
b) auf jeder Seite seiner Internetpräsenz eine für den Benutzer lesbare Anbieterkennzeichnung ("lmpressum") anbringen;
c) ohne ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Empfängers keine E-Mail oder sonstige Nachricht versenden oder versenden zu lassen, die Werbung oder drohende oder belästigende Inhalte enthält;
d) nicht versuchen, unbefugt Informationen oder Daten abzurufen oder unbefugt in andere Netze eindringen;
e) keine ausführbaren Routinen, insbesondere ungenehmigte Dialer, Trojaner, Spyware oder Viren, ohne ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Internet-Nutzers auf dessen Rechner transferieren.
2. Der Kunde ist weiter verpflichtet,
a) E-Mail-Postfächer ausschließlich für E-Mail-Verkehr und insbesondere nicht zur Speicherung von Daten oder sonstigen Inhalten zu nutzen;
b) E-Mails mindestens einmal wöchentlich abzurufen und E-Mail-Postfächer regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, zu leeren;
c) eine Belastung des Servers des Anbieters durch seine Internetpräsenz zu unterlassen, die eine hohe Rechenleistung oder einen hohen Arbeitsspeicher beansprucht;
d) mindestens einmal wöchentlich, seine gesamten Daten und sonstigen Inhalte, einschließlich der E-Mail, auf einem eigenen Datenträger zu sichern.

§ 5 - Entfernung und Sperrung von Inhalten und  E-Mail-Postfächern des Kunden
1. Soweit ein hinreichender Verdacht besteht, dass vom Kunden auf dem vom Anbieter bereitgestellten Speicherplatz rechtswidrige Inhalte abgespeichert sind oder von einem Dritten Ansprüche im Zusammenhang mit den abgespeicherten Inhalten geltend gemacht werden, ist der Kunde verpflichtet, die beanstandeten Inhalte bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zugunsten des Kunden oder einer Einigung mit dem Dritten unverzüglich aus der Internetpräsenz zu entfernen oder auf andere Weise den öffentlichen Zugang zu den Inhalten zu verhindern, es sei denn, die Beanstandungen sind offensichtlich unbegründet.
2. Der Anbieter ist berechtigt, die beanstandeten Inhalte zu sperren, sofern der Kunde die Inhalte auf Aufforderung des Anbieters nicht selbst unverzüglich entfernt oder auf andere Weise den öffentlichen Zugang verhindert. Einer Aufforderung seitens des Anbieters bedarf es nicht, sofern eine Sperrung der Inhalte nach billigem Ermessen des Anbieters dringlich erscheint, insbesondere soweit dem Anbieter straf- und/oder zivilrechtliche Konsequenzen drohen. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall von einer Sperrung umgehend benachrichtigen.
3. Der Anbieter ist zur sofortigen Sperrung von E-Mail-Postfächern berechtigt, sofern der Kunde gegen § 4 Ziffer 1. c) verstößt.
4. Die Vertragsparteien werden die jeweils andere Vertragspartei umgehend benachrichtigen, sofern Dritte Ansprüche im Zusammenhang mit den abgespeicherten Inhalten oder der Nutzung von  E-Mail-Postfächern geltend machen.
5. Bei einer berechtigten Sperrung bleibt der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

§ 6 - Haftung des Kunden für abgespeicherte Inhalte
1. Der Kunde garantiert dem Anbieter, dass
a) er Inhaber aller Nutzungsrechte an den von ihm auf dem Vertragsrechner Server abgespeicherten Inhalten ist,
Stand 01.01.2005 dcomnet Internetservice, Robert Merkl
b) die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Umgestaltung, öffentliche Zugänglichmachung sowie Veröffentlichung und Verwertung von Bearbeitungen und Umgestaltungen dieser Inhalte, nicht gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt.
2. Bei einem Verstoß gegen die Garantie in Ziffer 1 wird der Kunde unabhängig von einem Verschulden den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die gegen ihn erhoben werden und dem Anbieter alle entstehenden finanziellen Nachteile, insbesondere Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, ausgleichen. Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden einen angemessenen Vorschuss auf die möglichen Kosten zu verlangen. Als angemessen gilt ein Vorschuss, der die voraussichtlichen Kosten deckt.
3. Ansprüche wegen einer Verletzung der Garantie verjähren jeweils drei Jahre ab Kenntnis des Anbieters von dem Eintritt des jeweiligen Schadens.

§ 7 - Haftung des Anbieters
Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters gemäß § 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes ist ausgeschlossen.

§ 8 - Pflichten der Vertragsparteien bei Vertragsende
1. Dem Kunden obliegt es, bei Vertragsende die gespeicherten Daten und sonstigen Inhalte einschließlich E-Mails auf eigene Kosten auf einem eigenen Datenträger zu speichern. Der Anbieter gewährt dem Kunden hierfür eine Frist von drei Werktagen ab Vertragsende.
2. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb der Frist von drei Werktagen ab Vertragsende sämtliche gespeicherten Daten und sonstigen Inhalte einschließlich E-Mails zu löschen. Der Anbieter ist berechtigt, die Löschung nach Ablauf der Frist selbst vorzunehmen.
3. Der Anbieter ist verpflichtet, alle Vervielfältigungen der gespeicherten Daten und sonstigen Inhalte zu löschen, es sei denn, die Vervielfältigungen werden nach billigem Ermessen des Anbieters zu Beweiszwecken benötigt.

§ 9 - Änderung von Leistungsinhalten und Vertragsbedingungen
1. Der Anbieter ist berechtigt Leistungsinhalte und Vertragsbedingungen zu ändern.
2. Beabsichtigt der Anbieter, Leistungsinhalte und/oder Vertragsbedingungen zu ändern, wird der Anbieter dem Kunden die beabsichtigten Änderungen schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung des Anbieters beim Anbieter eingegangen sein. Der Anbieter wird den Kunden, sofern dieser Verbraucher ist, mit der Mitteilung auf diese Folge und die Frist besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Widerspruchs mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende zu kündigen.

 
Besondere Vertragsbedingungen Domainregistrierung

Sofern der Kunde den Anbieter mit der Registrierung einer oder mehrer Domain-Namen beauftragt, gelten für die Domainregistrierung jeweils ergänzend zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen die folgenden besonderen Vertragsbedingungen.

§ 1 - Leistungsinhalt
1. Der Anbieter wird versuchen, für den Kunden in dessen Namen die von ihm benannten Internet-Domains bei der jeweils zuständigen Registrierungsstelle anmelden. Der Anbieter übernimmt dabei keine Garantie, dass die vom Kunden gewünschte Domain tatsächlich nutzbar ist, insbesondere verfügbar, registrierbar und/oder frei von Rechten Dritter ist oder die Registrierung sonst mit geltendem Recht vereinbar ist.
2. Die Anmeldung der Domains durch den Anbieter erfolgt auf Grundlage der jeweils geltenden Registrierungsrichtlinien und Registrierungsbedingungen der zuständigen Registrierungsstelle. Dem Kunden obliegt es, sich mit diesen Richtlinien und Bedingungen rechtzeitig vertraut zu machen.
3. Der Anbieter wird den jeweiligen Registrierungsantrag innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang der vereinbarten Vergütung und der Registrierungskosten sowie der ggf. erforderlichen Vollmacht stellen. Der Anbieter ist dabei berechtigt, die Frist vollständig zu nutzen und nicht verpflichtet, die Domain unverzüglich anzumelden.
4. Ab dem Zeitpunkt der Registrierung ist der Kunde für die Verwaltung der Domain allein verantwortlich.
5. Wird die Registrierung durch die Registrierungsstelle abgelehnt, ist der Anbieter nicht verpflichtet, einen erneuten Antrag zu stellen.

§ 2 - Fälligkeit von Vergütung und Registrierungskosten
Die Vergütung und die Registrierungskosten für die jeweilige Domain sind sofort fällig und vom Kunden im Voraus zu zahlen.

§ 3 - Besondere Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, vor Beauftragung des Anbieters zu prüfen und bei fehlender eigener Rechtskenntnis durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob die Anmeldung und Registrierung der gewünschten Domain mit geltendem Recht vereinbar ist, insbesondere ob sie weder gegen Rechte Dritter, noch gegen Rechtsvorschriften verstößt
2. Der Kunde wird dem Anbieter, falls erforderlich, auf eigene Kosten eine schriftliche Vollmacht für die Registrierung der Domain zukommen lassen.

§ 4 - Haftung des Kunden
1. Der Kunde garantiert dem Anbieter im Wege einer selbständigen Garantie, dass die Domains frei benutzt werden können, insbesondere, dass deren Registrierung und Benutzung weder gegen Rechte Dritter noch gegen Rechtsvorschriften verstößt.
2. Der Kunde stellt den Anbieter unabhängig von einem Verschulden von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen ihn im Zusammenhang mit der Domainregistrierung erhoben werden und wird dem Anbieter sämtliche Schäden ersetzen, die diesem im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme entstehen. Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden einen angemessenen Vorschuss auf die möglichen Kosten einer solchen Inanspruchnahme zu verlangen. Als angemessen gilt ein Vorschuss, der die voraussichtlichen Kosten deckt.